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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Batman schrieb:

werden schränke und autos die eindeutig der frau/freundin, mit der man zusammen wohnt, zuzuordnen sind auch durchsucht?
bzw. kann man dies während der hd verhindern?

Ja, die werden mit durchsucht, das kann man auch nicht verhindern. Jedenfalls wenn es die Freundin ist. Anders kann es sein, wenn es scih um eine WG handelt, man also mit "fremden" Personen zusammenwohnt. Dann dürfen grundsätzlich nur die Räume des Betroffenen und die, die gemeinschaftlich genutzt werden, durchsucht werden. Anders aber natürlich, wenn es gegen die übrigen Bewohner Beihilfeverdachtsmomente gibt.
Durchsuchungen "bei anderen Personen" regelt explizit § 103 StPO. Die meisten Fragen werden sich nach der Lektüre der Vorschrift schon erübrigen :-)

Batman schrieb:

ist es mit einer autodurchsuchung (z.b. während eine rverkehrskontrolle) wie bei einer hausdurchsuchung? also gleiche regeln....durchsuchungsbefehl etc...?

Im Grunde genommen ja, wenn es um eine repressive Maßnahme nach StPO geht. § 102 StPO listet ja nicht nur die Wohnung auf, sondern auch die Person und die "ihm gehörenden Sachen". Dann müsste man einen Durchsuchungsbeschluss fordern. Ausnahme: Gefahr im Verzug. Wenn das Auto samt Fahrer aber angehalten wird und an ort und Stelle gewartet wird, dann kann man Gefahr im Verzug schwerlich bejahen.

Handelt es sich aber um eine präventive Maßnahme, richtet sich das Ganze nach den Polizeigesetzen der Länder, nicht nach der StPO. Das kann in der Praxis durchaus Schwierigkeiten bereiten. Der BGH hat gerade von ein paar Wochen einen sehr interessanten Fall hierzu entschieden. Über diesen Link (https://dejure.org/dienste/vernetzung/r … R%20247/16) findet man die Entscheidung nicht nur im Volltext, sondern auch redaktionell aufbereitete Meldungen hierzu (z.B. von LawBlogs).


Batman schrieb:

wie stark belastend ist eine gegenüberstellung.....sollte ein zeuge dich wiedererkennen....steht dann aussage gegen aussage? oder bist du quasi am arsch?

Quasi am Arsch nicht. Kommt immer auf den Einzelfall an. Gerade bei Wahllichtbildvorlagen ist es davon abhängig, wie ähnlich/unähnlich die anderen Fotos sind und wie breit die Auswahl an Vergleichspersonen ist. Die Polizei muss schon darauf achten, dass die Personen sich in bestimmten Merkmalen hinreichend voneinander unterscheiden. Sehen sich die zu vergleichenden Personen zu ähnlich, wird das eher dafür sprechen, dass der Zeuge sich auch vertan haben könnte. Auf der anderen Seite könnte man jetzt ein anderes Extrembeispiel nennen, in dem der Zeuge gesagt hat, es sei ein Dunkelhäutiger gewesen und man stellt fünf weiße neben den verdächtigen Schwarzen. Dann ist auch schon vorher klar, wen der Zeuge wiedererkannt haben will. Um es auf einen Satz zu bringen: Es darf nicht offensichtlich danach riechen, als wolle die Polizei den Zeugen quasi dazu bringen, Person x zu identifizieren. Das kann man aber immer erst im Nachhinein bewerten.

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

nbchdnzzr schrieb:

Es war Christian Solmecke, dieser Urheberrechts-Anwalt, den man auch aus Youtube etc. kennt.

Oha :-) Versierter Kollege im Urheberrecht. Ich wusste allerdings nicht, dass er sich auch in den Niederungen des Strafrechts herumtreibt.

nbchdnzzr schrieb:

Empfinde es aber irgendwie als Unrecht, dass X als Unbeschuldigter, weil halt nur Zeuge, komplett auf Anwaltskosten etc. sitzen bleibt, wobei er ja allein durch die Beschlagnahme der Arbeitsgeräte schon finanzielle Schäden erlitten hat.

Hier muss man natürlich alle Details des Falles kennen, aber nachdem, was du mir erzählt hast, müsste es da eigentlich eine Entschädigung geben. Ich würde also am Ball bleiben. Aber: Irrtümer wie gesagt vorbehalten, weil ich nicht alle Details kenne.

nbchdnzzr schrieb:

Gibt es sonst Sachen, die für die Beamten bei der Hausdurchsuchung verpflichtend sind und die sie unaufgefordert erbringen müssen, da sonst die Durchsuchung / Beschlagnahme unverwertbar wird? In den USA z.B. kriegt man ja eine Rechtsbelehrung während man zu Boden gedrückt und gefesselt wird. Aber die Herren bei X vor der Tür haben sich bis auf einen nicht mal vorgestellt.

Wenig bis gar nichts. Eröffnung des Tatvorwurfs, Beleherung über Schweigerecht. Unterbleibt das, kann hieraus auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Und, wie schon an anderer Stelle hier erwähnt, kann es je nach Falllage auch notwendig sein, zu warten, bis Zeugen da sind, die man dabei haben möchte.

Ansonsten ist das Recht hier weit weniger streng als in den USA. Dort gilt in Reinform die "fruit of the poisonous tree-doctrine", wonach aus Beweiserhebungsverboten immer auch Beweisverwertungsverbote folgen. In Deutschland ist das anders. Es kommt hier immer auf eine Abwägung im Einzelfall an, ob das Strafverfolgungsinteresse im Einzelfall überwiegt. So kann es tatsächlich passieren, dass sich am Ende herausstellt: Ja, es gab ein Beweiserhebungsverbot, das hättet ihr so nicht machen dürfen, aber wir verwerten den Beweis trotzdem, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt, die damit aufgedeckt werden kann. Die klassische US-Spielfilm-Situation, dass wegen kleiner Ermittlungspannen der Mörder sehenden Auges freigesprochen werden muss, kommt hier faktisch nicht vor. In Deutschland wird oft auf die sog. "Hypothese der rechtmäßigen Alternativerlangung" abgestellt. Was so sperrig klingt, ist nichts anderes als die Frag: Was wäre, wenn wir einen Richter gefragt hätten? Hätte der uns den Durchsuchungsbeschluss erteilt? Wenn ja, können wir den Beweis verwerten. Ansonsten nicht.

Die heilige Kuh in Deutschland ist nur das Belehrungsgebot über das Schweigerecht. Unterbleibt das, dürften Aussagen des Beschuldigten unter Verstoß hiergegen nicht verwertet werden - auch wenn es um schwere Kapitalverbrechen geht. Auch hiervon gibt es aber kleine Ausnahmen. Richter, Anwälte, Polizisten u.ä. müssen nicht belehrt werden, weil die ihr Schweigerecht kennen. Bei mehrfach(!) Vorbestraften gilt ähnliches. Die Rechtsprechung sagt: Wer quasi dauernd vor Gericht steht, kennt seine Schweigerechte. Das klingt abstrus, ist aber so.

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Kanino schrieb:

wenn ich beim Empfang von verschreibungspflichtigen Medikamenten gebusted würde (kein Btmg Zeug, tramadol oder Ibu800 oder sowat) worunter fiele das im Strafrecht? Und gibt es da, wie bei z.Bsp. Cannabis eine Mengengrenze wo Eigenbedarf oder Verkaufabsicht angenommen wird?

Dann richtet sich dei Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz (AMG). Das läuft parallel zum BtMG, nur die Strafen sind geringer, da geringere Gefährlichkeit. Siehe §§ 95 ff. AMG.

Kanino schrieb:

P.S. woran erkennt man dass ein Anwalt lügt? ..seine Lippen bewegen sich ^^

Heute ist es so kalt, da haben sogar die Anwälte ihre Hände in den eigenen Taschen.

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Rainer_oyal schrieb:

Habe dann gleich auch mal eine Frage:

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Staat, wenn man beim Dopen erwischt wird?
Klar, der Sportverband oder der Arbeitgeber kann einen bestimmt feuern, aber muss man dafür auch Hinter Gitter?

Es liegt unter Umständen eine Strafbarkeit nach dem BtMG oder Arzneimittelgesetz (AMG) vor. Ob man dafür "Hinter Gitter" muss, hängt wie so oft von Mengen, Vorstrafen und Art der Tat (Handeltreiben? Besitz? ...) ab. Neuerdings (seit Ende 2015) existiert auch das Andi-Doping-Gesetz (AntiDopG), das die Strafbarkeit deutlich ausweitet. Das AndiDopG ist sehr kurz und recht einfach zu verstehen.

Aber auch nach sonstigem Strafrecht kann Doping je nach Fallgestaltung strafbar sein, z.B. als Betrug, wenn ich beispielsweise durch das Doping ein Preisgeld kassiere.

38

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

XN7 schrieb:

Was passiert wenn man mit falscher ID erwischt wird? Sieht es in der Schweiz oder Österreich anders aus?
Hab etwas recherchiert, aber habe nur oberflächliche Zeitungsartikel gefunden...

Siehe § 276 StGB. Je nachdem, was man damit macht, können natürlich eine ganze Reihe weiterer Strafgesetze verletzt werden, z.B.:
- Betrug, § 263 StGB
- Urkundenunterdrückung, § 274 StGB
- Missbrauch von Ausweispapieren, § 281 StGB

39

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

@haltsmaulwurf
schau dir mal bitee dass an und sag  mal bitte ob das so alles nach den Spielregeln läuft.

--> http://germanyhusicaysx.onion/topic/324 … uwe-lesen/

Kein plan wollt was anders eingeben aber das war doof

BM-2cV5qCwp3Xo7mBkLk7vKtv3ZzJDT9EWdbX (nein ich suche keine Waffen !!! )

40

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

hi, hatte dir eine PM geschickt.
wollte mal fragen, ob die angekommen war ?
danke !

41

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Thema Schuldanfähigkeit:

Mir gehts nicht um die temporäre Schuldunfähigkeit wie z.B. beim Alkohol-oder Drogenkonsum sondern um Leute die seelische Störungen haben usw.

Wie leicht ist es eine Schuldunfähigkeitsbescheinigung zukriegen? Die wird ja nicht ohne Grund "Jagdschein" genannt.
Außerdem inwiefern ist man damit abgesichert? Kann man Leuten wirklich einfach so auf die Schnauze hauen ohne sonderlich große Konzequenzen fürchten zumüssen?

42

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

opiosaurus schrieb:

hi, hatte dir eine PM geschickt.
wollte mal fragen, ob die angekommen war ?
danke !

PGP Nachricht

-----BEGIN PGP MESSAGE----- Version: GnuPG v1 hQEMAzQfq8XvoYeYAQf9HRjewQs+Wi5mgPxx8Hcb0qiXURBh1isb4uo955wFievy IUyN/bjEUXfoG+OhAcCPVqAvoM69I8gxDD3r7Ym+T2h8atpTRuu5RoWGFXDk5E7k mABXk74ruMQWlU9p2UTgPNlplygEaraRznMofu7lLIUsjJa3o3+NE5hpI1rVb56w W5jykikBJQka4dgABQ6EZPnh+OhCrVwEcCj5jPZTuwSnIDTgMCmkkY19gvMgB1kU oR34LJGFZ5EXWU8wPn/+yFOQdW9fWo2YE4eo/2YxoB5/6RbiG1FS/ug76AUIAdXk eZSDGWxao/KhorBgDILSkF0R2dYC0PuIQbxWawYRTNLATgGhaldE32L+f8MEvZo0 aPQlZFW+XNkNW24OitM+JudamXxjy+uEacpSUorf2uqZchmwrpHWLOIWP9VPSfYd DmMJ28heM3y9Z+geMASpsnI2JhjShjIQVZf0We1giAJzrD+ApVxGo7sg2/xlkDRe LIRSyORkskIbrY5pLwCIdjHgg2Y41lnh34Jtruxb+3MTPx9zt3LV4fuuk7qjjU5j mo32rDy1jdw/BRBHUFH72SVRrMENtr8XLyKNo/tntzd/KA3aI2D4+mVjArtCKpU1 S71ywYUOrwe9mkhBrNWqyU6vXhA4ZBSKkGewXkW0pZHCe3v0G+zOK6trgKSFFMrE hhtAoofqzxJm3M6Zkt/CeA== =A5mj -----END PGP MESSAGE-----

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Thema Wahlrecht:

Für welche Situationen/Personen greifen die Ausnahmebedingungen bei BWahlG §12 Abs 2 Punk 2? Ist eine solche Rechtssprechung konform mit GG Art 38?

44

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

tommy2211 schrieb:

Thema Schuldanfähigkeit:

Mir gehts nicht um die temporäre Schuldunfähigkeit wie z.B. beim Alkohol-oder Drogenkonsum sondern um Leute die seelische Störungen haben usw.

Wie leicht ist es eine Schuldunfähigkeitsbescheinigung zukriegen? Die wird ja nicht ohne Grund "Jagdschein" genannt.
Außerdem inwiefern ist man damit abgesichert? Kann man Leuten wirklich einfach so auf die Schnauze hauen ohne sonderlich große Konzequenzen fürchten zumüssen?

Theoretisch ist man vor Strafen gefeit, wenn man schuldunfähig i.S.d. § 20 StGB ist. Eine "Schuldunfähigkeitsbescheinigung" gibt es aber nicht. Das wird im Zweifel auch bei jeder Straftat, die angeklagt/verhandelt wird, gesondert gutachterlich festgestellt. Den Begriff "Jagdschein" kenne ich in dem Kontext tatsächlich auch nicht. Es gibt also nicht ein ärztliches Gutachten, mit dem einem Menschen dauerhafte Schuldunfähigkeit bescheinigt wird. Hier gibt es abgesehen davon zwei große Haken:

1. Abgesichert bist du vor Strafen. Es können aber Maßregeln der Besserung und Sicherung verhängt werden, also die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie. Ob das schöner ist, als ein Gefängnis, weiß ich nicht. Ich selbst hatte noch keinen Mandanten, der untergebracht wurde, ich weiß aber von einem meiner Kolleginnen, dass die Mandantenbesuche dort absolut nicht schön sind. Zusammengefasst: Als schuldunfähigker Täter wirst du auch irgendwann "weggesperrt", allerdings nicht in eine übliche JVA. Und - zugegeben - die Schwelle ist schon höher, das hängt auch von der begangenen Straftat ab. Bei seichten Körperverletzungen müsste das schon eine gewisse Regelmäßigkeit und Dauer annehmen, um eine Maßregel verhängen zu können.

2. Realistisch ist das trotzdem nicht. Viele Straftäter halten sich für schlau genug, um psychiatrische Gutachter zu überlisten. Das klappt aber in der Regel nicht. Die sind in aller Regel sehr erfahren, als Psychiater wird man auch nicht Gerichtsgutacher, kurz nachdem man die Tür zum Prüfungsamt zugeschlagen hat.
Außerdem kennen die wenigsten die sog. "actio libera in causa". Das nennt man im Strafrecht das vorsätzliche Versetzen in einen Zustand der Schuldunfähigkeit durch Drogen und/oder Alkohol (was zugegebenermaßen auch nachweisbar sein muss). Dann ist Ansatzpunkt der Bestrafung eben das vorsätzliche Versetzen in diesen Zustand und nicht die Tat selbst.

Klärt mich gerne weiter über den Begriff des "Jagdscheins" auf, ich habe das wirklich noch nie gehört.

45

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

haltsmaulwurf schrieb:
tommy2211 schrieb:

Thema Schuldanfähigkeit:

Mir gehts nicht um die temporäre Schuldunfähigkeit wie z.B. beim Alkohol-oder Drogenkonsum sondern um Leute die seelische Störungen haben usw.

Wie leicht ist es eine Schuldunfähigkeitsbescheinigung zukriegen? Die wird ja nicht ohne Grund "Jagdschein" genannt.
Außerdem inwiefern ist man damit abgesichert? Kann man Leuten wirklich einfach so auf die Schnauze hauen ohne sonderlich große Konzequenzen fürchten zumüssen?

Theoretisch ist man vor Strafen gefeit, wenn man schuldunfähig i.S.d. § 20 StGB ist. Eine "Schuldunfähigkeitsbescheinigung" gibt es aber nicht. Das wird im Zweifel auch bei jeder Straftat, die angeklagt/verhandelt wird, gesondert gutachterlich festgestellt. Den Begriff "Jagdschein" kenne ich in dem Kontext tatsächlich auch nicht. Es gibt also nicht ein ärztliches Gutachten, mit dem einem Menschen dauerhafte Schuldunfähigkeit bescheinigt wird. Hier gibt es abgesehen davon zwei große Haken:

1. Abgesichert bist du vor Strafen. Es können aber Maßregeln der Besserung und Sicherung verhängt werden, also die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie. Ob das schöner ist, als ein Gefängnis, weiß ich nicht. Ich selbst hatte noch keinen Mandanten, der untergebracht wurde, ich weiß aber von einem meiner Kolleginnen, dass die Mandantenbesuche dort absolut nicht schön sind. Zusammengefasst: Als schuldunfähigker Täter wirst du auch irgendwann "weggesperrt", allerdings nicht in eine übliche JVA. Und - zugegeben - die Schwelle ist schon höher, das hängt auch von der begangenen Straftat ab. Bei seichten Körperverletzungen müsste das schon eine gewisse Regelmäßigkeit und Dauer annehmen, um eine Maßregel verhängen zu können.

2. Realistisch ist das trotzdem nicht. Viele Straftäter halten sich für schlau genug, um psychiatrische Gutachter zu überlisten. Das klappt aber in der Regel nicht. Die sind in aller Regel sehr erfahren, als Psychiater wird man auch nicht Gerichtsgutacher, kurz nachdem man die Tür zum Prüfungsamt zugeschlagen hat.
Außerdem kennen die wenigsten die sog. "actio libera in causa". Das nennt man im Strafrecht das vorsätzliche Versetzen in einen Zustand der Schuldunfähigkeit durch Drogen und/oder Alkohol (was zugegebenermaßen auch nachweisbar sein muss). Dann ist Ansatzpunkt der Bestrafung eben das vorsätzliche Versetzen in diesen Zustand und nicht die Tat selbst.

Klärt mich gerne weiter über den Begriff des "Jagdscheins" auf, ich habe das wirklich noch nie gehört.


Danke erstmal für deine Antwort.


Das man sich nicht einfach volllaufen lassen kann und jemanden eine auf Maul haut mit der begründung:" Ich war ja besoffen" war mir bewusst. Das wurde ja sicher auch schon oft genug probiert von manchen Personen.

Das mit der Psychatrie hab ich auch schonmal gehört, für diejenigen die immer wieder auffallen. Jedoch schätze ich es so ein dass, wie du gesagt hast öfter sowas vorkommen muss damit gehandelt wird. In der deut. Justiz ist das ja oft so das man aufgrund der Gesetze auf alles eine Rücksicht nehmen muss selbst beim Täter, von wegen schlechte Kindheit usw.. Dabei wurden ja schon die krassesten Strafminderungen veranlasst usw.

Aus meinem Umfeld kenne ich das so das 2 die den "Jagdschein", sprich die Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt haben durch "seelische Störungen" (das sind einfach nur Schläger die nen totalen Dachschaden haben und nicht mehr durchsehen)  viel schneller aus Verhandlungen wieder straffrei rauskommen. Dann heißt es er konnte ja nichts dafür usw. was auch dazu führt das diese sich noch sicherer fühlen und noch schneller zuschlagen und sich rechtlich unantastbar fühlen.

Das die Unzurechnungsfähigkeit bei jeden Mal geprüft wird wusste ich tatsächlich auch nicht. Dachte man reist einmal komplett aus macht irgendwas stranges und mit etwas Glück, oder Unglück jenachdem, kriegt man dann die Bescheinigung vom Doc.

Aus OPSECGründen kann ich natürlich nicht alles sagen aber einer hat einfach mal 2 Bullen angegriffen und schwerverletzt. Ist dann in die Klapse gekommen und hatte seine Unzurechnungsfähigkeitsbescheinigung. Der ist jetzt noch aggressiver. Deshalb mein Fragen.

Deshalb Jagdschein. Weil man jeden umhauen kann und als "armer Junge der probleme hat" freigesprochen wird und wenn er selbst angegriffen wird den gegenüber fett eins auswischen kann weil der andere einen "psychisch kranken" attackiert hat.

46

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Mal ganz praktisch, wie Geld sollte man für einen Anwalt einplanen, z.B. für einen gebusteten Läufer (nur für den unten beschriebenen Fall, alles andere ist wahrscheinlich zu fallabhängig)

- typische Läufertätigkeit, Shopdropping mit Fake ID, wird dabei gebustet
- im besten Fall, der Läufer ist nicht vorbestraft und andere Betrugsfälle mit der gleichen ID fliegen nicht so zeitnah auf

gängiger Ablauf?
- Polizei kommt, nimmt die RL Daten auf
- Läufer sagt nix und bekommt dann nach einiger Zeit Post
- damit geht's zum Anwalt

Oder ist schon das nicht pauschal beantwortbar?

47

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

haltsmaulwurf schrieb:

Hier muss man natürlich alle Details des Falles kennen, aber nachdem, was du mir erzählt hast, müsste es da eigentlich eine Entschädigung geben. Ich würde also am Ball bleiben. Aber: Irrtümer wie gesagt vorbehalten, weil ich nicht alle Details kenne.

OK, hier noch ein paar mehr Details: Herr X war bei besagter Hausdurchsuchung gar nicht anwesend. Nur Frau X war vor Ort, natürlich völlig überrumpelt, als dort morgens um 6 Herren vor der Tür standen. Sie wurde über das Schweigerecht belehrt und bekam den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt.

Sinngemäß sollten sie Wohnung, Kfz, Keller und Garage von Herrn X, dem Zeugen im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, durchsuchen und "alle IT-Geräte" einkassieren.

Klingt vielleicht doof, aber kann man irgendeinen Vorteil im Fall der Fälle daraus ziehen, dass sie ihre Sache ziemlich schlampig gemacht haben? Sie haben nämlich den Keller, das Kfz und die Garage gar nicht mehr durchsuchen wollen, obwohl Frau X (aus Angst) gesagt hat, dass im Keller noch 2 PCs sind. Ebenso haben sie in der Wohnung nicht alle Computer / Laptops einkassiert, sondern ein kleines Netbook und einen 20 Jahre alten Laptop gelassen. Also nachdem ihr erster Inventar-Zettel voll war, weil sie jeden USB-Stick einzeln notiert haben, hatten sie scheinbar keine Lust noch einen zweiten anzufangen.

Sie haben während der Durchsuchung Frau X gegenüber auch erwähnt, nach was ungefähr sie suchen. Da ging es z.B. um Police Academy 1-7 und 2 weitere Filme. Diese Filme haben sie auch als Original-Datenträger im DVD- und Bluray-Archiv von Herrn X gefunden, neben aber etlichen weiteren Filmen auch. Und nur weil Herr X die Originale besitzt, muss er ja nicht gleich der Unbekannte Täter sein, der diese bei boerso.to hochgeladen hat. Und selbst wenn, müsste die StA nicht auch beweisen, dass Herr X am Tag Y zum Zeitpunkt Z über die IP 0.1.2.3 beim One-Click-Hoster hochgeladen und das Angebot bei boerse.to erstellt hat?

Vielen Dank für deine Antworten bisher, das ist eine wirklich noble Geste von dir.

weeks of coding can save you hours of planning

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

@haltsmaulwurf wollte mal was fragen.

a)

Wie sieht es den eigentlich aus mit den Postfilialen , dürfen die den in den Postfilialen aufnahmen machen und die dan Speichern? Oder nur auf bitte der Polizei? Und wie sieht es aus mit kleineren Läden wie tante Emma Shops die auch pakete annehmen dürfen? dürfen die aufnehmen und speichern? Gibt es da ein gesetzt ?

b)

Angenommen die müssen das täglich löschen und machen es ausversehen doch nicht und die polizei findet diese aufnahmen dürfen die den vom Gericht noch verwertet werden als Beweis obwohl die aufnahmen hätten schon längst gelöscht werden müssen?


c)Dürfen eigentlich Polizei oder Staatsanwaltschaft Drogen bestellen um die dan auszuwerten??? Bezüglich Fingerabdrücke und DNA Abdrücke?

so danke im voraus.

49

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

ist der Reisepass ausreicehnd nach dem Passegesetz sowie dem Personalausweisgesetz? Kann man den Prsonalausweis dann abgeben und wie?

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4 GB Ram 160 GB Seagate OEM HDD
PNY Nvidia Quadro 2000
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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Hallo!  das finde ich ja super!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich habe 2 brüder die beide grpße probleme verursachen.

der erste shared mit mir die selben Eltern und ich habe ihm ein haus überschrieben (geschenkt) aber er ist ein pot rauchender in den PC glotzender nimmersatt.. es gibt eine beträchtliche Kunstsammlung die sich jetzt in seinem haus befindet aber deklariert mir gehört, dh in der notarielllennSchenkugsurkunde steht explzit das die Gemälde,skulpturen und uhren in meinem besitz verbleiben. er lässt mich nicht mehr ins haus, mit der polizei war ich auch dort, die meineten das wäre privatrechtilich... was soll ich tun einen jahrelangen prozess will u kann ich mir nicht leisten. ich hab jetzt jm vom Mossad, einen Privatdedektiv ohne skrupel darauf angesetzt. aber wenn ers fr mich rausholt ist es immer noch diebsttahl oder nicht.... habe schlüssel für das Haus!!!

der zweite bruder lebt seit 10 oder 15 jahren in bulgarien und ich hab nix vn ihm gehört, erst als es um das erbe unseres Vaters ging. er ist nur ein halbbruder, der jetzt von mir 140.000 euro will und diese einklagt.
1- ist das nich t verjahährt nachdem der vater 2013 verstorben ist" und 2. dard ein stiefbruder überhaupt was von der stiefschwester verlangen???

mein vaater hatte allses eigentum meiner muttter überschrieben, sie ha t dann mir alles geschenkt.

bitte sei so nett und gib mir aufschlussreche antworten, ich bin schon sehr verzweifelt!

51

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Guten Tag,
hier sind meine Fragen:

Wie werden die meisten Menschen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, überführt? Dabei kann es sich sowohl, um Cybersachen, wie auch RL-Sachen handeln.

Wie oft kommt es erfahrungsgemäß vor, dass ein Mensch einen 31er macht? In Abhängigkeit von der Art und Menge der Betäubungsmittel und auch des Menschentypen, sowohl, die erfasst werden, als auch mit welchen Menschen der Erfasste zu tun hat.

Fallbeispiel:
Eine Person wird aufgrund von 7 Betäubungsmitteldelikten angeklagt. Bei 4 dieser Betäubungsmitteldelikten wird der Anklagte schuldig gesprochen, 3 dieser Dilekte werden fallen gelassen, da Beweisgrundlage fehlt. Ein paar Monate später führen unabhängige Ermittlungen dazu, dass eine erneute Anklage erhoben wird. Diese neue Anklage jedoch wurde bereits fallen gelassen, jedoch weiß die Behörde dieses voererst gar nicht. Das könnte sein, wenn dieser Mensch auf seine Hausadresse bestellt hat und jetzt erneut gegen ihn ermittelt wird.
Wie geht man besten vor und darf man für die gleiche Sache noch verurteilt werden, wenn der gleiche Fall bereits fallen gelassen wurde?

Ich glaube einmal gehört zu haben, dass man bei einer Hausdurchsuchung darauf bestehen kann, selbst bei jedem Schritt der Durchsuchung dabei zu sein. Das schließt auch mit ein, dass ein Zimmer nach dem anderen durchsucht wird. Stimmt das oder liege ich da falsch?

Ab welchen Mengen, wenn man im Visier von Uwe ist, ist es gut möglich, dass man observiert wird?

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

theendiscoming schrieb:

@haltsmaulwurf
schau dir mal bitee dass an und sag  mal bitte ob das so alles nach den Spielregeln läuft.

--> http://germanyhusicaysx.onion/topic/324 … uwe-lesen/

Siehe im Thread selbst.

53 Zuletzt bearbeitet von haltsmaulwurf (18.05.2017 23:03)

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

pyramiden=zeitmaschine schrieb:

@haltsmaulwurf wollte mal was fragen.

a)

Wie sieht es den eigentlich aus mit den Postfilialen , dürfen die den in den Postfilialen aufnahmen machen und die dan Speichern? Oder nur auf bitte der Polizei? Und wie sieht es aus mit kleineren Läden wie tante Emma Shops die auch pakete annehmen dürfen? dürfen die aufnehmen und speichern? Gibt es da ein gesetzt ?

Ja. Grundsätzlich darf jeder in seinen Privat-/Geschäftsräumen videoüberwachen. Man muss eben - nach den Vorschriften des BDSG - nur darauf hinweisen. Vgl. für Geschäftsräume insbesondere § 6b BDSG.

pyramiden=zeitmaschine schrieb:

b)

Angenommen die müssen das täglich löschen und machen es ausversehen doch nicht und die polizei findet diese aufnahmen dürfen die den vom Gericht noch verwertet werden als Beweis obwohl die aufnahmen hätten schon längst gelöscht werden müssen?

Sie müssen nach § 6b Abs. 5 BDSG tatsächlich unverzüglich gelöscht werden. Wenn sie das nicht tun, dürfte das Gericht die verwerten. Hier liegt schon kein Beweiserhebungsverbot vor, denn hier wäre ja nicht die Beweiserhebung (Beschlagnahme der Bänder/Dateien) rechtswidrig, sondern die vorherige Nicht-Löschung. Dabei handelt es sich aber um keine staatliche Ermittlungsmaßnahme. Nur ausnahmsweise wäre in solchen Fällen eine Beweisverwertung unmöglich, wenn es sich z.B. um Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich handelt, die (von einem Privaten) unerlaubt aufgenommen wurden. Im von dir beschriebenen Fall (Geschäft zeichnet auf und löscht "aus Versehen" doch nicht, Polizei/StA findet Aufnahmen) würde dies aber im Regelfall für die Verwertbarkeit sprechen.


pyramiden=zeitmaschine schrieb:

c)Dürfen eigentlich Polizei oder Staatsanwaltschaft Drogen bestellen um die dan auszuwerten??? Bezüglich Fingerabdrücke und DNA Abdrücke?

Ja. Das nennt man "agent provocateur" (Lockspitzel). Das ist eine zulässige Ermittlungsmaßnahme. Allerdings nicht bei Fällen leichtester Kriminalität, aber einen Dealer dürfte man so zulässigerweise überführen.

pyramiden=zeitmaschine schrieb:

so danke im voraus.

Gern

54

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

DJKuhpisse schrieb:

ist der Reisepass ausreicehnd nach dem Passegesetz sowie dem Personalausweisgesetz? Kann man den Prsonalausweis dann abgeben und wie?

Reisepass genügt. Man muss sich nur ausweisen können, d.h. man muss einen gültigen Pass oder Perso (bzw. ein gültiges Ausweisdokument, dazu zählt z.B. auch der Soldatenpass) besitzen.
Es geistert so herum, man müsse einen gültigen Ausweis immer bei sich führen. Das ist aber quatsch.

Meinen Perso kann ich aber nicht abgeben im Sinne von "ich will ihn nicht mehr haben", wenn ich ihn schon habe. Das sieht das Gesetz schlicht nicht vor, weil der Gesetzgeber hierfür keinen berechtigten Grund gesehen hat (Ausnahme: Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit, wodurch die Deutsche automatisch erlischt). Man kann ihn also einfach ablaufen lassen und keinen neuen beantragen. Hauptsache man hat immer ein gültiges Ausweisdokument verfügbar.

Da jeder Reiepass/Perso rechtlich Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ist (§ 1 Abs. 4 PaßG, § 4 PAuswG) und man selbst nur dessen Besitzer, darf man ihn auch nicht vorsätzlich zerstören. Das wäre strafbar. Ob das nachweisbar ist, ist natürlich die andere Frage...

55

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Inanna schrieb:

Hallo!  das finde ich ja super!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich habe 2 brüder die beide grpße probleme verursachen.

der erste shared mit mir die selben Eltern und ich habe ihm ein haus überschrieben (geschenkt) aber er ist ein pot rauchender in den PC glotzender nimmersatt.. es gibt eine beträchtliche Kunstsammlung die sich jetzt in seinem haus befindet aber deklariert mir gehört, dh in der notarielllennSchenkugsurkunde steht explzit das die Gemälde,skulpturen und uhren in meinem besitz verbleiben. er lässt mich nicht mehr ins haus, mit der polizei war ich auch dort, die meineten das wäre privatrechtilich... was soll ich tun einen jahrelangen prozess will u kann ich mir nicht leisten. ich hab jetzt jm vom Mossad, einen Privatdedektiv ohne skrupel darauf angesetzt. aber wenn ers fr mich rausholt ist es immer noch diebsttahl oder nicht.... habe schlüssel für das Haus!!!

Diebstahl ist es nicht, wenn es dein Eigentum ist. Wenn es ein Dritter (in deinem Auftrag) wegnimmt, dann aber (für ihn) schon. Es wäre aber trotzdem aus anderen Gründen strafbar (z.B. Hausfriedensbruch). Der Staat hat das alleinige Gewaltmonopol. In diesem Fall bleibt nur der Klageweg. Wenn man die Angst hat, dass der Bruder die Sachen (z.B. wegen seines Drogenkonsums) verscherbelt, kann man per einstweiliger Verfügung erreichen, dass der Gerichtsvollzieher die Sachen während des laufenden Prozesses in Verwahrung nimmt. Man nennt das Sequestration. Dann kann der Bruder damit während des Prozesses (wodurch er ja "gewarnt" wird) kein Mist treiben, z.B. durch Schwarzmarktverkäufe.

Ich hoffe übrigens, das mit dem Mossad-Privatdetektiv war ein Witz.

Inanna schrieb:

der zweite bruder lebt seit 10 oder 15 jahren in bulgarien und ich hab nix vn ihm gehört, erst als es um das erbe unseres Vaters ging. er ist nur ein halbbruder, der jetzt von mir 140.000 euro will und diese einklagt.
1- ist das nich t verjahährt nachdem der vater 2013 verstorben ist" und 2. dard ein stiefbruder überhaupt was von der stiefschwester verlangen???

Das kann ich so nicht beantworten. Das hängt u.a. davon ab, wo der Vater gelebt hat, wo er das Testament errichtet hat und wo er gestorben ist. Darüber entscheidet sich nämlich überhaupt erst mal, ob deutsches oder bulgarisches Erbrecht anwendbar ist. Ginge es nach deutschem Erbrecht, hätte der Bruder aber ein Anrecht auf seinen Pflichtteil, wenn er nicht ausnahmsweise testamentarisch und begründet davon ausgeschlossen wurde. Den Pflichtteil kann man immer als ausgeschlossener Berechtigter von dem oder den eingesetzten Erben verlangen. Wenn du (einzige) Erbin wärst, dann könnte er das tatsächlich von dir verlangen, wenn keiner der o.g. Ausschlussgründe (berechtigter Ausschluss vom Pflichtteilsrecht) vorliegen würde.

Das ist aber Examenswissen Erbrecht. Auf dem Gebiet bin ich kein Spezialist.


Inanna schrieb:

mein vaater hatte allses eigentum meiner muttter überschrieben, sie ha t dann mir alles geschenkt.

Und die Mutter? Lebt die noch?

Weitere Kommnikation solltest du vielleicht verschlüsselt oder per BM mit mir führen, da du dich durch deinen Thread schon (wenn die Eckdaten alle so stimmen) etwas deanonymisiert hast.

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Hallo haltmaulwurf. Danke erstmal, dass Du hier Deine Hilfe kostenlos anbietest.

Ich habe ein paar Fragen, die allerdings nicht in deinen Fachbereichen liegen. Ich hoffe aber trotzdem, dass Du mir zumindest weiterhelfen kannst. Mir reicht im Prinzip auch schon ein Hinweis, wo ich solche Informationen finden kann, denn ich habe mich etwas umgesehen, aber überhaupt nichts brauchbares gefunden.


1) Mich würde interessieren, ob die (ausschließliche) Konstruktion von Waffen (Schusswaffen für Patronenmunition, verbotete Waffen, Kriegswaffen) mit Gesetzen kollidiert. Sofern relevant: nicht gewerblich.

2) Ist der Verkauf von Konstruktionen der o.g. Waffenkategorien gesetzlich geregelt?

Zitat von GlockFreak: "Ich denke wir belassen es jetzt mal dabei und ich hoffe, dass du in Zukunft mehr Vernünftigkeit an den Tag legst und nicht das Verhalten eines Pubetierenden."

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

sterrnii schrieb:

Guten Tag,
hier sind meine Fragen:

Wie werden die meisten Menschen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, überführt? Dabei kann es sich sowohl, um Cybersachen, wie auch RL-Sachen handeln.

Weil sie zu Gewohnheitstieren werden und (technisch) vermeidbare Fehler begehen. Gerade heute habe ich in der Zeitung von einem Erpresser gelesen, der die Familie Schumacher erpresst hat und dabei seine eigene IBAN angegeben hat. Das ist schon seltendämlich, aber kommt vor. Das Leben schreibt (auch im Strafrecht) die witzigsten Geschichten.

sterrnii schrieb:

Wie oft kommt es erfahrungsgemäß vor, dass ein Mensch einen 31er macht? In Abhängigkeit von der Art und Menge der Betäubungsmittel und auch des Menschentypen, sowohl, die erfasst werden, als auch mit welchen Menschen der Erfasste zu tun hat.

So gut wie immer. Ich kann da jetzt keine Statistik schreiben, dafür müsste ich erst mal genug Fallmaterial haben. Ich kann das ja nur anhand meiner eigenen Fälle und anhand derer, von denen ich über Kolleginnen und Kollegen weiß, abschätzen. Erfahrungswert ist: Die Leute schweigen, wenn die Beweislage dünn ist und die reelle Chance auf einen in dubio-Freispruch besteht. Wenn die Luft dünn wird, greifen die meisten schon zu jedem Strohhalm, der sich bietet.
Das Problem ist doch, dass viele die Straferwartung gar nicht kennen. Drogenhandel wird als Kavaliersdelikt abgetan, bei dem schon nicht so viel passiert. Wie schnell ich aber im § 30 oder § 30a BtMG, dem Verbrechenstatbestand, bin, ist vielen nicht klar. Erst im Ermittlungsverfahren gibt es dann das böse Erwachen, dass vielleicht 3 oder 5 Jahre Mindestfreiheitsstrafe drohen, weil nachweislich auch Kinder unter den Kunden waren oder man sich bei der Wirkstoffmenge verschätzt hat.

sterrnii schrieb:

Fallbeispiel:
Eine Person wird aufgrund von 7 Betäubungsmitteldelikten angeklagt. Bei 4 dieser Betäubungsmitteldelikten wird der Anklagte schuldig gesprochen, 3 dieser Dilekte werden fallen gelassen, da Beweisgrundlage fehlt. Ein paar Monate später führen unabhängige Ermittlungen dazu, dass eine erneute Anklage erhoben wird. Diese neue Anklage jedoch wurde bereits fallen gelassen, jedoch weiß die Behörde dieses voererst gar nicht. Das könnte sein, wenn dieser Mensch auf seine Hausadresse bestellt hat und jetzt erneut gegen ihn ermittelt wird.
Wie geht man besten vor und darf man für die gleiche Sache noch verurteilt werden, wenn der gleiche Fall bereits fallen gelassen wurde?

Das kommt drauf an, was mit "fallen gelassen" gemeint ist. Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (fehlende Beweisgrundlage) zieht keinen Strafklageverbrauch nach sich. Sollten weitere Beweise kommen, kann dann also trotzdem noch weiter ermittelt und bestraft werden.
Wurde beispielsweise eine Einstelung gegen Auflagen nach § 153a StPO gemacht, dann kommt es darauf an, ob es sich um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt. Bei Verbrechen kann man weiterhin ermitteln, anklagen und verurteilen, wenn man auch anhand der neuen Beweismittel im Bereich des Vergehens bleibt, dann tritt Strafklageverbrauch ein, d.h. man kann nicht mehr deswegen verurteilt werden.

Das bedeutet: Es kommt auf den Einzelfall an.

sterrnii schrieb:

Ich glaube einmal gehört zu haben, dass man bei einer Hausdurchsuchung darauf bestehen kann, selbst bei jedem Schritt der Durchsuchung dabei zu sein. Das schließt auch mit ein, dass ein Zimmer nach dem anderen durchsucht wird. Stimmt das oder liege ich da falsch?

Das stimmt nur so halb. Ich habe zum Thema weiter oben im Thread schon mal etwas geschrieben. Da ging es um Durchsuchungszeugen und dass man unter Umständen unter Bezug auf den "fair trial" Grundsatz darauf bestehen kann, weitere Zeugen bzw. den eigenen Verteidiger hinzuzuziehen. Das hängt aber mitunter davon ab, ob ein weiterer Aufschub der Durchsuchung dazu führen könnte, dass Beweismittel "verdunkelt" werden.

sterrnii schrieb:

Ab welchen Mengen, wenn man im Visier von Uwe ist, ist es gut möglich, dass man observiert wird?

Die Frage ist so noch zu offen gestellt. Das hängt vom jeweiligen Tatvorwurf ab, der wiederum mit den Wirkstoffmengen zusammenhängt. Geht es um Besitz? Handel treiben? Anbauen?

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

schlingeling schrieb:

Hallo haltmaulwurf. Danke erstmal, dass Du hier Deine Hilfe kostenlos anbietest.

Ich habe ein paar Fragen, die allerdings nicht in deinen Fachbereichen liegen. Ich hoffe aber trotzdem, dass Du mir zumindest weiterhelfen kannst. Mir reicht im Prinzip auch schon ein Hinweis, wo ich solche Informationen finden kann, denn ich habe mich etwas umgesehen, aber überhaupt nichts brauchbares gefunden.


1) Mich würde interessieren, ob die (ausschließliche) Konstruktion von Waffen (Schusswaffen für Patronenmunition, verbotete Waffen, Kriegswaffen) mit Gesetzen kollidiert. Sofern relevant: nicht gewerblich.

Mit Konstruktion meinst du körperliche Herstellung? Dann ja, nach § 51 WaffG, der auch die Herstellung unter Strafe stellt. Wenn du mit Kontruktion jetzt die Anfertigung von Skizzen und Anleitungen meinst, dann kommt es darauf an, ob du die Dritten zur Verfügung stellst (auch ungewerblich), kommt es auf den Kontext an. Als "Anleitung zur Herstellung einer Mordwaffe" könnte das dann z.B. den Tatbestand der Anleitung zu Straftaten erfüllen (§ 130a StGB).

schlingeling schrieb:

2) Ist der Verkauf von Konstruktionen der o.g. Waffenkategorien gesetzlich geregelt?

Ja, u.a. im Kriegswaffenkontrollgesetz und zahlreichen Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz und zum Waffengesetz.

Ich hoffe, ich habe die Fragen richtig verstanden.

60

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

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61

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

haltsmaulwurf schrieb:

Wie der Titel schon sagt.

Da ich auch unter anderem Namen im Forum aktiv bin und meinen Beruf nicht zu erkennen gegeben habe, habe ich mal einen Zweitaccount eröffnet.

Gut , dass Du uns das wissen lässt thumb

62

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

haltsmaulwurf schrieb:
pyramiden=zeitmaschine schrieb:

@haltsmaulwurf wollte mal was fragen.

a)

Wie sieht es den eigentlich aus mit den Postfilialen , dürfen die den in den Postfilialen aufnahmen machen und die dan Speichern? Oder nur auf bitte der Polizei? Und wie sieht es aus mit kleineren Läden wie tante Emma Shops die auch pakete annehmen dürfen? dürfen die aufnehmen und speichern? Gibt es da ein gesetzt ?

Ja. Grundsätzlich darf jeder in seinen Privat-/Geschäftsräumen videoüberwachen. Man muss eben - nach den Vorschriften des BDSG - nur darauf hinweisen. Vgl. für Geschäftsräume insbesondere § 6b BDSG.

pyramiden=zeitmaschine schrieb:

b)

Angenommen die müssen das täglich löschen und machen es ausversehen doch nicht und die polizei findet diese aufnahmen dürfen die den vom Gericht noch verwertet werden als Beweis obwohl die aufnahmen hätten schon längst gelöscht werden müssen?

Sie müssen nach § 6b Abs. 5 BDSG tatsächlich unverzüglich gelöscht werden. Wenn sie das nicht tun, dürfte das Gericht die verwerten. Hier liegt schon kein Beweiserhebungsverbot vor, denn hier wäre ja nicht die Beweiserhebung (Beschlagnahme der Bänder/Dateien) rechtswidrig, sondern die vorherige Nicht-Löschung. Dabei handelt es sich aber um keine staatliche Ermittlungsmaßnahme. Nur ausnahmsweise wäre in solchen Fällen eine Beweisverwertung unmöglich, wenn es sich z.B. um Aufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich handelt, die (von einem Privaten) unerlaubt aufgenommen wurden. Im von dir beschriebenen Fall (Geschäft zeichnet auf und löscht "aus Versehen" doch nicht, Polizei/StA findet Aufnahmen) würde dies aber im Regelfall für die Verwertbarkeit sprechen.


pyramiden=zeitmaschine schrieb:

c)Dürfen eigentlich Polizei oder Staatsanwaltschaft Drogen bestellen um die dan auszuwerten??? Bezüglich Fingerabdrücke und DNA Abdrücke?

Ja. Das nennt man "agent provocateur" (Lockspitzel). Das ist eine zulässige Ermittlungsmaßnahme. Allerdings nicht bei Fällen leichtester Kriminalität, aber einen Dealer dürfte man so zulässigerweise überführen.

pyramiden=zeitmaschine schrieb:

so danke im voraus.

Gern


OKKK bedankt.

Allerdings wie läuft das in der Praxis ab.

1.-Kann man als Darknetdealer seine pakete OHNE TIDS in Postfilialen oder Filialen anderer paketannehmer abgeben? ich finde das besser als in freistehende Postkästen von der Post zb. ....

2.Was spricht dagegen in filialen abzugeben?

3.Hast du erfahrung von anderen prozessen um zu sagen wie es am besten wäre pakete oder päckschen zu versenden ??

4.In wie weit werden in der Praxis DNA auf Pakete überprüft wenn ein dealer erwischt wird. Fallbeispiell: Jemand wird von der Polizei als verdächtig eingestuft während er päckschen in einem Postkasten geworfen hat. Man stinkt zufällig noch nach Marihuana und der Postkasten auch. Bullen lassen den kasten aufmachen und finden in den Päkschen (die von den bullen auch noch gesehen wurden ) drogen. Eine HD bringt aber keine beweise. Daten von Smartphones auch nicht. Es gibt nur diese eine Päckschen mit Drogen. beispiels weise 10 Päckschen a 3 gramm Kokain und jeweils ein gramm cannabis.

4a))Wwas könnte passieren,(man selber schweigt)
b)) was könnte man oder sollte man sagen....???

annahme zu 4a) Die polizei könnte ja die adressen der Päkschen verfolgen und die Kunden unter druck setzten. Wenn die dan zugeben im Darknet gekauft/bestellt zu haben und dan noch name acc/name vom dealer hergeben würden das ja grosse indizien sein. Sollte man weiterhin schweigen und der vom Kunden genannte DealerACC im Darknet dan plötzlich keine bewegung mehr machen weill man in der u haft drin sitzt ist man ja dan im arsch oder?


danke im voraus...

63

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

@pyramide

zu 3. am besten schmeißt du es direkt beim Empfänger ein.

Egal was du vorhast, tu es nicht, du bist viel zu ängstlich.
Du kannst nicht alles planen, ausschließen oder richtig machen.
Das perfekte Verbrechen gibt es nicht.

Tu dir den gefallen und lass es.

Gruß
Swordfish

64

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Hallo.
Erstmal tolle Leistung, die du hier machst. smile
Ich habe eine Frage bezüglich einer anderen Person.

Habe mich am Mittwoch unter Einfluss von LSD verletzt. Habe dann auch direkt den Notarzt gerufen, von welchen Ich extrem schlecht behandelt wurde. Als ich dann nach 2 Stunden warten in der Notaufnahme entschied auf eigene Faust zu einem Arzt zu gehen wurde Ich verhaftet und mich höchster Gewalt wurde mein Gesicht auf eine heiße Motorhaube gedrückt. Man hat mir die Handschellen so fest angelegt, dass meine Verletzung verschlimmert wurde und man hat auf meine Bitte sie weniger fest zu machen nicht reagiert. Als ich dann erneut im Krankenhaus war, hat man mir eine Zwangsjacke angelegt und gesagt, dass ich keine Entscheidungsgewalt darüber hätte wo ich mich behandeln lasse, weil Ich eine Gefahr für mich und andere darstelle. Auf mein Verlangen mir Namen der Ärzte und Dienstnummer der Polizisten gegeben wurde auch nicht reagiert. Ich trage jetzt höchstwahrscheinlich dauerhafte Nervenschäden an der Hand davon, da Handschellen und Zwangsjacke mir mein Blut für mehrere Stunden abgeschnürt haben. Meine Frage dazu ist auch noch: Was sind meine Rechte da ich ja unter Drogeneinfluss stand?

Hintergrundinformationen sind zudem noch:
Verletzung beim Früchte schneiden an einer Vene
Angeblich hatte das Krankenhaus natürlich die Polizei gerufen
Person wollte direkt ein anderen Arzt aufsuchen
Es wurde keine Begründung genannt, was dagegen spricht.
War im klaren Zustand, konnte alle Handlungen wahrnehmen und verstehen.

Hoffe du kannst mir bzw. dem Freund bei der Rechtslage helfen. Wogegen hatte er verstoßen, wogegen haben die Einsatzkräfte verstoßen etc.
Bin für jede Antwort dankbar.

MfG, BlueFire

Bei Risiken und Nebenwirkungen rauchen sie die Packungsbeilage und sagen sie ihren Arzt er sei Apotheker

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Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

haltsmaulwuf
Wie ist das mit den GEZ Gebühren? Einfach nicht zahlen, was kann passieren?
Man kriegt ja irgendwann Post vom Gerichtsvollzieher, der eine Vermögensauskunft will. Verweigert man die, was kann dann passieren?
Wenn man die verweigert, kann trotzdem irgendwann irgendwie gepfändet werden? Erfährt der Arbeitgeber von irgendwas? Also wenn man wegen Beugehaft weggesperrt käme, klar, aber sonst?

66

Re: [AMA] Ich bin Anwalt, fragt mich alles

Swordfish schrieb:

@pyramide

zu 3. am besten schmeißt du es direkt beim Empfänger ein.

Egal was du vorhast, tu es nicht, du bist viel zu ängstlich.
Du kannst nicht alles planen, ausschließen oder richtig machen.
Das perfekte Verbrechen gibt es nicht.

Tu dir den gefallen und lass es.


Hey swordfish. ich habe garnichts vor...ich möchte mich nur informieren.

habe ein korrektes netzwerk und mache real life geschäfte das reicht mir smile